Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin sind zu der Auffassung gelangt, dass der 2017 in Berlin entführte vietnamesische Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh von Geheimdienstmitarbeitern in einem slowakischen...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Forderung des Deutschen Bauernverbands nach Milliardenhilfen wegen Dürre-Schäden zurückgewiesen. Zwar habe sie "großes Verständnis für die aktuelle Not vieler Landwirte",...

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Die deutschen Sicherheitsbehörden haben seit 2011 bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen gefunden, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern...

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Der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Matthias Birkwald, hat ein "Gesetz zur Abschaffung der Negativzinsen für Sozialversicherungen" gefordert, nachdem die Rentenversicherung Strafzinsen auf ihre milliardenschweren Rücklagen...

4.645

FDP-Chef Christian Lindner hat einen anderen Stil in der politischen Debatte angemahnt. "Ich glaube, dass die politische Mitte in unserem Land zweierlei Dinge erwartet: Probleme...

4.718

Peter Weiß (CDU), Mitglied im Ausschuss für Soziales, hat gefordert, den Sozialversicherungen mehr Freiraum bei Geldanlagen zu gewähren: "Auch Anlagen in Immobilien sollten möglich sein",...

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In den vergangenen Jahren wurden jeweils weniger als 200 verurteilte Ausländer zur Verbüßung ihrer Haft ins Ausland gebracht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung...

4.288

Der baden-württembergische Landesverband des BUND fürchtet ein Fischsterben im Neckar und nennt die Ausnahmeregelung der Landesregierung für Wärmekraftwerke "unverantwortlich". "In den flussabwärts gelegenen Staustufen Guttenbach...

4.711

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, hat angesichts der Dürrekrise die Länder zu "unbürokratischen" Hilfen in den Regionen aufgefordert. "Möglich wären Steuerstundungen und...

4.409

Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Simbabwes Hauptstadt Harare, David Mbae, sieht in den ersten Präsidentschaftswahlen Simbabwes ohne Robert Mugabe seit knapp 40...

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