Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht als überflüssig kritisiert. "Das freiwillige soziale Jahr, der Bundesfreiwilligendienst sowie viele...

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Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. "Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei...

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Irans Präsident Hassan Rohani hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Gleichzeitig kündigte er am Montag im Iranischen Staatsfernsehen an, sich weiter an das...

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Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, wirft der CDU und CSU vor, Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung zu blockieren. Damit werde die Union...

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Der Aufsichtsratchef der BER-Flughafengesellschaft, Rainer Bretschneider, fürchtet weitere Kosten für Steuerzahler wegen der Verzögerungen während des Flughafenbaus. "Das kann nicht ausgeschlossen werden", sagte Bretschneider dem...

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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die erneute Einführung von Sanktionen gegen den Iran durch die USA kritisiert. "Ungeachtet der problematischen Rolle,...

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Der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält die an Deutschland gerichteten Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für verfehlt. "Deutschland hat nun wirklich...

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Nach dem jüngsten Erbeben in Indonesien mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem indonesischen Präsidenten Joko Widodo kondoliert. "Mit großer Bestürzung habe ich...

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Eine Mehrheit der Bayern bewertet die Regierungsarbeit des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) laut einer Umfrage negativ. Im sogenannten "Trendbarometer", welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für...

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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat zu mehr Zivilcourage im Kampf gegen Rechtspopulismus aufgefordert. Die schweigende Mehrheit dürfe nicht zusehen, wenn im Alltag Rassismus, Sexismus oder...

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