Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die USA verdoppeln ihre Strafzölle für die Türkei. "I have just authorized a doubling of Tariffs on Steel and Aluminum with respect to Turkey as...

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Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hält nach dem Abschluss des Rückführungsabkommens mit Spanien auch Vereinbarungen mit Italien und Griechenland für realisierbar. Besonders die Verhandlungen mit Griechenland...

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Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Bürger über die neuen Anforderungen an die deutsche Sicherheitspolitik und deren...

1 Kommentar 5.301

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts der Rekordzahl an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweisen auf Betrugsfälle eine Verschärfung der entsprechenden EU-Regeln gefordert....

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die jüngste Kritik von Grünen-Politikern an den Sozialdemokraten zurückgewiesen. "Die Grünen machen Oppositionspolitik, das ist ganz natürlich", sagte...

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Die erste Hälfte des Jahres 2018 zeichnet sich nach Angaben der Bundesregierung durch überdurchschnittliche Trockenheit aus. "Im Zeitraum von Januar bis Juni sind in den...

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht keinen Anlass, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber einzurichten. "Wir managen unsere Aufnahmeeinrichtungen...

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Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die europäischen Staaten im diplomatischen Streit mit Saudi-Arabien zur Solidarität mit Kanada aufgerufen. Gabriel sagte der "Bild": "Bei...

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Zahlen des Bundesinnenministeriums schüren Zweifel am Sinn des Flüchtlingsabkommens zwischen Deutschland und Spanien. Nicht ein einziger Flüchtling wäre in den vergangenen zwei Monaten von der...

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung will vor der Europawahl 2019 die Beziehungen zu schwierigen EU-Partnern wie Polen und Ungarn verbessern. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) wird noch in...

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