Dreyer: Grüne haben kein sozialpolitisches Profil

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die jüngste Kritik von Grünen-Politikern an den Sozialdemokraten zurückgewiesen. "Die Grünen machen Oppositionspolitik, das ist ganz natürlich", sagte Dreyer der "Welt" (Samstagsausgabe). "Und eines werden die Grünen nie besitzen: ein klares sozialpolitisches Profil. Der Versuch einiger jüngerer Grüner, auf Sozialpolitik zu setzen, wird nicht funktionieren."

Die SPD sei die Partei der Arbeit und der sozialen Gerechtigkeit, sagte Dreyer. "Zu Rente, sozialem Arbeitsmarkt, Parität in der Krankenversicherung höre ich von den Bundes-Grünen wenig. Kein Wunder: Das sind die Herzensthemen der SPD, die lassen wir uns nicht streitig machen." Sie sorge sich nicht um ihre Partei, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Dreyer führt seit 2016 die bundesweit einzige Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Die Mainzer Regierungschefin wies auf zahlreiche politische Übereinstimmungen zwischen SPD und FDP hin. "Es gibt viele sozial-liberale Schnittmengen in Rheinland-Pfalz und im Bund", sagte Dreyer. "Das ist gut, und wir sollten diese nicht unterschätzen." Erste Aufgabe für die SPD aber sei, "ihr eigenes Profil zu schärfen, um zu alter Stärke zurückzufinden. Das ist jede Anstrengung wert". Bei der von der CDU angestoßenen Debatte über ein Pflichtjahr für junge Leute handelt es sich Dreyer zufolge um einen "unernsten" und "substanzlosen" Vorschlag. "Die Generalsekretärin der CDU hat für ihre völlig zerstrittene Partei ein Thema gesucht und gefunden, das die eigenen Leute eint. Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein Manöver, um von dem Zoff in CDU und CSU um das Thema Asyl abzulenken", sagte Dreyer. Außerdem solle damit "die konservative Wunde der Abschaffung der Wehrpflicht geheilt werden". Wie unernst der Vorschlag von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sei, zeige sich an dessen Substanzlosigkeit. "Er wurde weder vorab geprüft noch ist er mit der Verfassung vereinbar. Kurzum: Die CDU debattiert über substanzlose Formeln", sagte die SPD-Vizechefin. Dreyer sagte weiter: "Was bitte bedeutet die kulturpessimistische Forderung, eine junge Frau oder ein junger Mann, die eben die Schule verlassen haben, sollen `etwas an die Gesellschaft zurückgeben`?" Das klinge so, als hätten die Jungen sich etwas zuschulden kommen lassen. Sie hingegen erlebe viele höchst engagierte junge Leute, sagte Dreyer: "Wir Erwachsenen sollten sie nicht bevormunden oder verurteilen, sondern sie ermuntern. Also: Motivation statt Pflicht."