Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung will die Alltagsprobleme beim Laden von E-Autos per Gesetz bekämpfen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) sieht ein Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums entsprechende Änderungen...

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Die Befürchtung, viele Flüchtlinge könnten zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten haben, scheint sich nach offiziellen Angaben nicht zu bestätigen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in...

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Mehrere deutsche Außenpolitiker verschiedener Parteien haben den Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert, der Europa zur Wiederaufbauhilfe in Syrien aufgefordert hatte - von...

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Die FDP hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, mögliche Pläne für Finanzhilfen an die wirtschaftlich angeschlagene Türkei umgehend offenzulegen. "Die Bundesregierung muss erklären, ob und unter...

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Der Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Renten-Streit "unseriöse und unsolide" Politik vorgeworfen. "Herr Scholz verspricht das Blaue vom Himmel", sagte...

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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles, bei jungen Hartz-IV-Empfängern auf Sanktionen zu verzichten, kritisiert. "Das Prinzip Fordern und...

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Aus der CDU wird der Ruf nach einem Bund-Länder-Hilfsprogramm für von der Trockenheit betroffene Bauern lauter. "Es zeichnet sich ab: Die Dürreschäden in der Landwirtschaft...

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Die Grünen haben sich gegen bedingungslose Finanzhilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei ausgesprochen. "Blankochecks sind das Gegenteil einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem...

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FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dessen Vorstoß zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 aufgefordert, dafür einen soliden Finanzierungsplan vorzulegen. "Dem vollmundigen...

1 Kommentar 5.248

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Rentenniveau kritisiert. Für die Arbeit der von der Regierungskoalition eingesetzten Rentenkommission sei es...

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