Aus der CDU wird der Ruf nach einem Bund-Länder-Hilfsprogramm für von der Trockenheit betroffene Bauern lauter. "Es zeichnet sich ab: Die Dürreschäden in der Landwirtschaft haben nationales Ausmaß. Die extreme Trockenheit fordert deutschlandweit ihren Tribut", sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).
"Sofern sich die Zahlen bestätigen, ist klar: Auch der Bund steht in der Pflicht. Dann muss ein Bund-Länder-Programm `Dürrehilfen` her." 50 Prozent der Kosten müsse der Bund tragen, 50 Prozent die Länder. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch ihren Erntebericht vorlegen und auf dieser Grundlage über Hilfen für die Bauern entscheiden. Connemann räumte ein, nicht jeder Agrarbetrieb in Deutschland sei betroffen. "Der Teufel liegt im Detail. Nicht jede wirtschaftliche Misere ist der Dürre geschuldet", sagte sie. "Die Dürrehilfen müssen gezielt für bedürftige Höfe erfolgen - schnell und pragmatisch." Ein Bürokratiemonster würde den Betroffenen die letzte Luft zum Atmen nehmen. "Am stärksten sind die Futterbaubetriebe betroffen", sagte die CDU-Politikerin. Erforderlich sei darüber hinaus eine steuerfreie Klimarücklage. "Kein Landwirt will Hilfeempfänger sein. Die Steuerzahler sind keine Vollkaskoversicherung. Deshalb muss es Instrumente geben, die die Steuerzahler nicht belasten", sagte Connemann. Landwirtschaftliche Betriebe sollten Gewinne ansparen, "auf die keine Steuern entrichtet werden müssen". So könne in guten Zeiten eigenverantwortlich für schlechte Zeiten vorgesorgt werden.
