Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich gegen Ernährungsempfehlungen oder gar Handlungsempfehlungen ausgesprochen. "Wir leben in einer Demokratie, keiner Ernährungsdiktatur. Es geht um die Einsicht jedes...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt bei den anstehenden Besetzungen europäischer Spitzenämter offenbar neue Prioritäten. Statt wie erwartet Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ins Rennen um den EZB-Chefposten...

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Der Streit in der Koalition über das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weitet sich aus. Die Union reagierte nach der Verschiebung des Kabinettsbeschlusses empfindlich...

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Der Bundesrechnungshof überprüft die Neuvergabe der Lkw-Maut an private Unternehmen. Laut eines Berichts von "Zeit", "Zeit-Online" und dem ARD-Magazin Panorama analysiert der Bundesrechnungshof das vom...

1 Kommentar 5.087

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erhält für seine neue USA-Strategie Zuspruch aus der Union. "Maas hat grundsätzlich Recht: Die Amerikaner sind unsere Partner, aber wir müssen...

1 Kommentar 5.330

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die von Außenminister Heiko Maas (SPD) skizzierte neue Strategie für den Umgang mit den USA begrüßt. "Maas neue US-Strategie ist...

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Maltas Innenminister Michael Farrugia hat bekräftigt, die maltesischen Häfen für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorerst geschlossen halten zu wollen: "Wir schließen unsere Häfen solange, bis...

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Union "ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und zur gesetzlichen Rente" habe....

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Die CSU hält das Bund-Länder-Hilfsprogramm für dürregeplagte Bauern nicht für ausreichend. "Auf die Dauer sind für mich ad-hoc-Ausgleichsprogramme keine dauerhafte und umfassende Lösung, weder für...

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Die bayerische Bauministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich aus dem Rennen um das Amt der bayerischen Ministerpräsidentin zurückgezogen, weil sie nicht bereit war, bis zum...

1 Kommentar 4.469