Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesweit gibt es immer weniger Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Zahl ist seit 2003 um 40 Prozent zurückgegangen - von 2.000 auf 1.200...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat das Vorgehen im Fall Sami A. scharf kritisiert. "Deutschland hat sich hier blamiert", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Ein Staat...

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Rechtspopulismus-Forscher haben mit Sorge auf das Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ZDF-Reporter am Rande einer Demonstration der AfD und der Pegida-Bewegung vor einer Woche in...

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Der innenpolitische Sprecher der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat als Lehre aus dem Fall Sami A. und anderen vergleichbaren Fällen gefordert, konsequenter gegen ausländische Gefährder...

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Die Grünen im Bundestag haben den Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer Neuregelung von Hartz IV kritisiert. Ihre Forderung, Sanktionen für jüngere Leistungsempfänger abzuschaffen,...

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Der ehemalige US-Botschafter John Kornblum glaubt, dass den Republikanern für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump der politische Wille fehle. "Nach der amerikanischen Verfassung kann...

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Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und die Landwirtschaft aufgefordert, über die Dürre-Nothilfe hinaus rasch eine Klima-Strategie für den Agrarsektor zu...

1 Kommentar 5.426

Im Fall der umstrittenen Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein Machtwort gesprochen. Die Landesregierung bekenne sich ohne Wenn...

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Verfassungsrechtler sehen beim Grundgesetz Modernisierungsbedarf. "Die Digitalisierung spiegelt sich zum Beispiel in der Verfassung überhaupt noch nicht wider", sagte der Staatsrechtler Joachim Wieland dem "Handelsblatt"....

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Rund 468.000 Personen haben zum Jahresende 2017 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen: Das entspricht einem Minus von knapp 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte...

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