Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die NRW-Landesregierung plant ein Gesetz, um Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. "Mit Blick auf landesrechtlichen Anpassungsbedarf in Folge...

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Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verschlechtert...

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FDP-Chef Christian Lindner hat den SPD-Rentenvorstoß von Finanzminister Olaf Scholz schroff zurückgewiesen. "Die neuen Ideen von Scholz sind eine Verzweiflungstat, weil seine Vorschläge selbst bei...

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Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU CSU (MIT) hat gemeinsam mit dem Verband "Die Jungen Unternehmer" zehn Forderungen aufgestellt, wie Gründer in Deutschland von Bürokratie...

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Verdi-Chef Frank Bsirske hat dazu aufgerufen, der AfD politisch stärker entgegenzutreten. "Die AfD versucht, einen regelrechten Kulturkampf anzuzetteln: Gegen das Erbe der 68er, gegen Liberalität,...

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat der Union vorgeworfen, sich mit sich selbst zu beschäftigten, statt sich den wichtigen Zukunftsfragen zuzuwenden. Der Streit...

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Zum Schulstart bekommen mehr als eine Million Kinder Geld vom Jobcenter. 1.006.163 Schüler haben im Februar staatliche Leistung für die Anschaffung von Schulbedarf aus dem...

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Die Aufdeckung des Derivateskandals in Hessen versetzt bundesweit Finanzpolitiker und Steuerzahler in Aufruhr. Nicht nur das Ausmaß der möglichen finanziellen Verluste hat Finanzexperten aller Parteien...

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Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hat sich für Lohnerhöhungen und höhere Steuern für Gutverdiener ausgesprochen, um das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren. "Je mehr wir es...

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Der Widerstand der bayerischen Landesregierung gegen Fahrverbote in München könnte drastische Konsequenzen für Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben. Bayerns Justiz will nun "Erzwingungshaft...

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