Derivate-Skandal zieht weitere Kreise

Die Aufdeckung des Derivateskandals in Hessen versetzt bundesweit Finanzpolitiker und Steuerzahler in Aufruhr. Nicht nur das Ausmaß der möglichen finanziellen Verluste hat Finanzexperten aller Parteien aufgeschreckt. Auch die Tatsache, dass sich andere Bundesländer offenbar ebenfalls mit riskanten Zinswetten verzockt haben, hat eine Debatte über riskante Finanzgeschäfte und mögliche Gesetzesänderungen ausgelöst.

Manche Politiker fordern ein Verbot solcher Derivategeschäfte im Schuldenmanagement. Andere wollen die entsprechende Zuständigkeit von der Länderebene auf den Bund übertragen. Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass sich Hessen mit riskanten Zinswetten verspekuliert hat. Derzeit hat das Finanzministerium bereits mehrere Hundert Millionen Euro in den Sand gesetzt. Langfristig drohen sogar Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Während der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) die Derivatepraxis des Landes verteidigte, forderte die hessische Opposition Aufklärung. Auch in anderen Bundesländern zeigten sich Politiker besorgt. Eine Umfrage der "Welt am Sonntag" in den Bundesländern hatte ergeben, dass bis auf Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen alle anderen Länder Derivate einsetzen - insgesamt also zwölf. Die meisten von ihnen haben dabei mindestens Buchverluste angehäuft. Der größte Derivateverlierer ist Baden-Württemberg. Hier beträgt das momentane Minus der Zinspapiere 4,1 Milliarden Euro. Hessen und Bremen folgen mit einem negativen Marktwert von 3,2 Milliarden Euro. Wenn die Derivate in einigen Jahren auslaufen, könnten daraus Milliardenkosten werden. Gerhard Schick, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Baden-Württemberg und bis zum vergangenen Jahr finanzpolitischer Sprecher, sagte der "Welt": "Ich halte das Vorgehen des hessischen Finanzministers beim Schuldenmanagement für falsch, auch wenn es nicht so schlimm ist wie die kommunalen Zinsswaps. Bestimmte Geschäfte sollte man mit Steuergeld nicht machen." Gleichzeitig forderte er "eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, damit die Länder auch ohne Finanzakrobatik von niedrigeren Zinsen profitieren können". Auch von der FDP in Baden-Württemberg kam Kritik. "Jetzt wird offenbar, dass nicht nur die Kommunen gezockt haben, sondern auch die Bundesländer", sagte der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der "Welt". "Wenn in Baden-Württemberg wirklich vier Milliarden Euro im Feuer stehen, muss es sich um Spekulationsgeschäfte handeln, und es wird höchste Zeit auszusteigen." Für Unmut sorgt, dass die meisten Länderparlamente von den Spekulationsgeschäften nichts wissen. "Die Exekutive zockt und die Legislative wird hinters Licht geführt. Dem Landtag in Baden-Württemberg sind die Derivategeschäfte unbekannt", sagte FDP-Politiker Rülke. Er hat eine parlamentarische Anfrage angestrengt, um Licht ins Dunkel zu bringen. Seine Fraktion hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zum Verbot von Zinswetten eingebracht. Nun will er wissen, ob das Finanzministerium den Gesetzentwurf absichtlich abgelehnt hat, um die eigenen Zinswetten nicht aufdecken zu müssen. Tatsächlich war die Auskunftsbereitschaft vieler Länder begrenzt. Bei der Umfrage gab es zwei Länder, die sich weigerten, die aktuellen Barwerte ihrer Derivategeschäfte preiszugeben. Eines davon war das Saarland. Das saarländische Finanzministerium verweigerte die Information mit der Begründung, es wolle die Derivate ja nicht vorzeitig verkaufen. Daher seien die "Barwerte der Derivate nicht relevant und größtenteils auch nicht bekannt". Eine beunruhigende Feststellung, dass das Land noch nicht mal weiß, wie viel seine Derivate überhaupt wert sind. Deswegen fordert auch die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag Aufklärung: "Es ist unverständlich, warum die saarländische Landesregierung nicht den tatsächlichen Wert der Derivate offenlegen will", sagte Jochen Flackus, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen, der "Welt". Die Saarländer hätten ein Anrecht darauf, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert und wie sich Anlagen aus diesen öffentlichen Geldern entwickeln. Deshalb werde die Linksfraktion im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen einen entsprechenden Bericht der Landesregierung dazu auf die Tagesordnung setzen, kündigte Flackus an. Auch in der Berliner Opposition kam nicht gut an, dass die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen die Auskunft zu den Barwerten verweigert hatte. Bei der ersten Anfrage der "Welt am Sonntag" hatte sich die Senatsverwaltung sogar komplett geweigert, überhaupt Informationen zum Derivatebestand des Landes Berlin herauszugeben. Erst nach längerem Zögern rückte das Ministerium zumindest mit der Information heraus, Berlin halte insgesamt 137 Derivate mit einem Nominalvolumen von 7,8 Milliarden Euro. Die Frage nach dem aktuellen Barwert wollte die Senatsverwaltung jedoch auch auf mehrfache Frage nicht beantworten. Begründung: "Aus Sicht des Landes Berlin hat der Barwert keine Aussagekraft und ist als Vergleichsgröße ungeeignet." Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Swyter, kritisierte in der "Welt" das Verhalten des Senats: "Ich habe nichts grundsätzlich gegen Derivate, aber wir brauchen maximale Transparenz, sonst hat die Öffentlichkeit und das Abgeordnetenhaus gar keine Möglichkeit, die Geschäfte zu kontrollieren." Swyter kündigte an, der "Sache auf den Grund zu gehen". Eventuell werde die FDP-Fraktion eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema stellen.