Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hält es für notwendig, dass sich die liberalen Muslime in Deutschland zusammenschließen. "Viele Muslime in Deutschland sind liberal, aber...

3.012

Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen haben im ersten Halbjahr 2018 fast 600 Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund registriert - darunter 20 Gewaltdelikte. Das geht aus der...

2.843

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) muss angesichts der Bilder aus Chemnitz an das Ostdeutschland der Neunzigerjahre denken. "Ich bin in Sachsen aufgewachsen. Die Jagdszenen...

2.809

Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick hat die sächsische Regierung zum entschiedenen Handeln aufgerufen. "Sachsen hat in der Vergangenheit viele Erfahrungen mit einer terroristischen und extremistischen...

1 Kommentar 3.047

Die Ausschreitungen in Chemnitz haben nach Ansicht der Linksfraktion gezeigt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "völlig überfordert" ist. "Dass Seehofer erst zu einem Kommentar getragen...

2.622

Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hat in der Debatte um eine Leitkultur nachgelegt. "Viele Linke behaupten immer, man brauche weder eine Leitkultur noch eine...

2.397

Der stellvertretende Ministerpräsident und Ost-Beauftragte der SPD, Martin Dulig, sieht in Sachsen große Versäumnisse im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Das Problem sei jahrzehntelang verharmlost,...

405

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wirft der Bundesregierung eine mangelnde Strategie für Europa vor. Es sei entscheidend, "dass man auch in Berlin dem Thema Europa eine...

2.803

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Polizeiführung seines Bundeslandes gegen Kritik wegen des Einsatzes in Chemnitz in Schutz genommen. "Die Polizei hat einen super Job...

2.675

Autofahrer müssen für neuzugelassene Fahrzeuge ab September deutlich mehr für die Kfz-Steuer zahlen. Ausschlaggebend dafür ist die Anwendung des neuen WLTP-Messverfahren ("Worldwide Harmonized Light Vehicles...

2.696