Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), alle ostdeutschen Ausländer- und Integrationsbeauftragten zu einem gemeinsamen Treffen am 24....

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Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, hat das neue Rentenpaket kritisiert. Die Koalition gehe leichtfertig mit den Geldern der Beitragszahler um,...

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Nach ihrem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Spitzen der großen Koalition am Dienstagabend hat sich die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Mittag...

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Die Linkspartei warnt angesichts der von der Bundesregierung beschlossenen neuen Cyberagentur vor einer Militarisierung des digitalen Raumes. "Die Cyberagentur markiert eine neue Dimension der Kriegsführung...

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Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) hat als Reaktion auf die in Deutschland stark gestiegenen Kosten für Mieten und Wohnen Lohnsteigerungen gefordert. "Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist...

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SPD-Chefin Andrea Nahles hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki für seine Schuldzuweisungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz kritisiert. "Das ist der...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach der Verbreitung des Haftbefehls eines Tatverdächtigen des Chemnitzer Tötungsdelikts Aufklärung gefordert. "Hier müssen auch die Sicherheitsbehörden und die Justiz genau...

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In der Debatte über die neue linke Sammlungsbewegung wehrt sich einer der Initiatoren, der renommierte Soziologe Wolfgang Streeck, gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit. Es sei...

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Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban hat die Berichterstattung über die Ausschreitungen in Chemnitz kritisiert. Im Moment habe man eine Berichterstattung, die versuche, eine große Menge friedlicher...

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Die Mietpreisbremse wird offenbar stärker nachgebessert als bisher erwartet. In den letzten Verhandlungen über eine Mietrechtsnovelle hätten sich die Regierungsparteien unter anderem auf strenge Auskunftspflichten...

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