Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Angesichts des Brückeneinsturzes von Genau will die Europäische Investitionsbank (EIB) den Verfall von Brücken, Straßen und Bahnstrecken in Europa stoppen. "Wir können als EU-Bank dabei...

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Linken-Chefin Katja Kipping fürchtet "österreichische Verhältnisse" in Deutschland. "Wir müssen sicherstellen, dass dieses Land nicht weiter nach rechts abdriftet und wir müssen österreichische Verhältnisse hier...

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Die Grünen verlangen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Man könne "der AfD beim Radikalisieren zugucken", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe)....

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FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine punktuelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Teile der AfD und einige ihrer Mandatsträger bekämpften offen die...

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Die Bundesregierung will den Einfluss der Türkei auf die in Deutschland lebenden Muslime zurückdrängen - und sich dafür notfalls auch in einen Konflikt mit Ankara...

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Cannabis aus Deutschland zur medizinischen Nutzung wird frühestens im Jahr 2020 zur Verfügung stehen. Die Planungen würden "von einem ersten Anbau und einer ersten Ernte...

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Im Zuge der Protestkundgebungen in Chemnitz sind am Samstagabend mindestens 18 Menschen verletzt worden. Das teilte die Polizei am Sonntagmittag mit. Unter den Verletzten sind...

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AfD-Chef Alexander Gauland hat die Ablehnung seiner Partei eines Einwanderungsgesetzes bekräftigt. Er sei deswegen nicht für ein solches Gesetz, da er bei den "derzeitigen gesellschaftlichen...

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fürchtet, dass ein hohes Tempo beim Kohleausstieg die AfD im Osten weiter stärken werde. "Ein schneller Ausstieg wäre ein Desaster",...

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Der EU-Chefverhandler für den Brexit Michel Barnier hat die Vorschläge der britischen Regierung für die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen strikt zurückgewiesen. Das oberste Interesse der EU-Staaten...

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