Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Grünen im Bundestag wollen noch im September den sofortigen Stopp des Vergabeverfahrens für einen neuen Eigner der Lkw-Maut-Betreiberfirma Toll Collect beantragen. "Wir werden es...

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Angesichts des zehnten Jahrestages seines Rücktritts als Parteivorsitzender hat der frühere SPD-Chef Kurt Beck die Parteibasis zu mehr Nachsicht und Geduld mit der aktuellen Führung...

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Der stellvertretende Unionsfraktions-Chef Ralph Brinkhaus bezeichnet seine Bewerbung um das Amt des Fraktionsvorsitzenden als Angebot an die Unionsabgeordneten. "Ich betrachte meine Kandidatur nicht als Kampfkandidatur,...

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Im Streit um die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" bezieht das SPD-regierte Niedersachsen Position und will im Bundesrat Ja...

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Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind nach Auskunft der Bundesregierung 313 Mitarbeiter allein mit Dublin-Verfahren beschäftigt. Sie dauerten im ersten Halbjahr im Schnitt...

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Trotz negativer Umfragedaten für sich selbst und seine rot-grüne Koalition will sich Bremens Bürgermeister Carsten Sieling in der kommenden Woche zum Spitzenkandidaten der SPD für...

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In der CDU wächst der Druck, den Soli komplett abzuschaffen. Beim Parteitag im Dezember wird die Unions-Mittelstandsvereinigung einen Antrag einbringen, der die vollständige Abschaffung bis...

1 Kommentar 4.797

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Flüchtlingspolitik. In einer INSA-Umfrage für "Bild" gaben 56 Prozent der Befragten...

1 Kommentar 4.789

Der Zoll hat mindestens 25 Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terror-Finanzierung viel zu lange unbearbeitet liegen gelassen. Dies geht aus Unterlagen der Landeskriminalämter sowie Schriftlichen Fragen...

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Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass es während der Demonstrationen in Chemnitz zu "Hetzjagden" gekommen ist. Maaßen sagte zu "Bild"...

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