Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In einer Aufstellung der Bundesregierung über politisch motivierte Gewaltstraftaten fehlen die Morde der Terrorgruppe NSU. Auch Sprengstoffanschläge und Bankraube der Gruppe sind nicht aufgeführt, berichtet...

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In der Debatte um eine angebliche "Hetzjagd" in Chemnitz haben die Polizeigewerkschaften von der Politik mehr Zurückhaltung verlangt und vor falschen Interpretationen gewarnt. Der "Neuen...

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Die Deutschen halten die Deutschtürken laut einer Umfrage für den Hessischen Rundfunk (HR) für wirtschaftlich erfolgreicher, als sie es sind. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts...

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Die Sanierung des dringend für die Unterbringung von Bundestagsabgeordneten benötigten Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses im Berliner Regierungsviertel verteuert sich weiter auf knapp eine Viertelmilliarde Euro. "Ursprünglich...

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und Manuela Schwesig will in Zukunft den Tag des Mauerfalls, 9. November, mit Feierlichkeiten im ehemaligen Grenzgebiet würdigen. "Wir sollten einmal im Jahr...

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Angesichts der Ereignisse in Chemnitz hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Kritik an seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) geübt. Kretschmer habe dem Kampf...

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Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil hat erhebliche Zweifel, ob Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seinem Amt noch gewachsen ist. "Bei mir mehren sich die Fragezeichen", sagte der SPD-Politiker...

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Die SPD will mit neuen, erheblichen Eingriffen in den Immobilienmarkt gegen drastisch steigende Mieten vorgehen. Parteichefin Andrea Nahles und der Vize-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wollen mit...

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Angesichts der Debatte über Lehrermangel und unterschiedliche Bildungsniveaus in den Bundesländern verlangt der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter (Linke), bundesweite Vergleichstest und zentrale Abschlussprüfungen...

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Um Europa in der Welt mehr politisches Gewicht zu verleihen, hält der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, einen gemeinsamen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat für...

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