Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Vor dem Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Unionsfraktion scharfe Kritik an den Rentenplänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geübt. "Wenn wir das umsetzen,...

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Angesichts der am Dienstag beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag hat der Bund der Steuerzahler die "Ausgabenwut" der Großen Koalition scharf kritisiert. "Die Ausgaben wachsen schneller als...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für die Einführung eines einheitlichen Smartphone-Messengerdienstes für alle Sicherheitsbehörden des Bundes ausgesprochen. "Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender Messengerdienst für...

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Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat nach der 13-jährigen Amtszeit von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für dessen Ablösung durch seinen Stellvertreter Ralph Brinkhaus (CDU) bei der...

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Die Sozialdemokraten im Europaparlament rufen die christlich-konservative EVP-Fraktion dazu auf, sich von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu distanzieren und einem Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zuzustimmen. "Viktor...

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Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll die Bearbeitung von Asylanträgen in den Mitgliedsländern künftig deutlich schneller gehen. Das berichtet die "Welt" (Dienstagausgabe). Einem neuen...

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Rund zwei Drittel der Deutschen würden es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht gestatten, während seines Staatsbesuchs in Deutschland im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung...

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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" verlieren CDU CSU (28 Prozent) und FDP (9 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die SPD (17 Prozent) gewinnt einen Punkt...

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Nach dem Ärger um sein Familiengeld gibt es jetzt Probleme bei einem weiteren Wahlversprechen von Ministerpräsident Markus Söder. Das Landespflegegeld wird derzeit mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet...

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Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un will offenbar ein zweites Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Das teilte das Weiße Haus am Montag mit. Trump habe einen entsprechenden...

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