Sozialdemokraten fordern EVP zur Distanzierung von Orb√°n auf

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Sozialdemokraten fordern EVP zur Distanzierung von Orb√°n auf

11.09.2018 - 05:00 Uhr

Sozialdemokraten fordern EVP zur Distanzierung von Orb√°n auf Sozialdemokraten fordern EVP zur Distanzierung von Orb√°n auf Politik
√ľber dts Nachrichtenagentur

Die Sozialdemokraten im Europaparlament rufen die christlich-konservative EVP-Fraktion dazu auf, sich von Ungarns Ministerpr√§sidenten Viktor Orb√°n zu distanzieren und einem Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zuzustimmen. "Viktor Orb√°n untergr√§bt seit Jahren Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ungarn und tritt europ√§ische Werte mit F√ľ√üen", sagte Udo Bullmann (SPD), Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Das Europaparlament muss ein klares Zeichen setzen und diesem antidemokratischen Treiben einen Riegel vorschieben", forderte der SPD-Politiker.

Bullmann sieht die EVP-Fraktion in der Pflicht, welche die meisten Abgeordneten stellt und in der auch Orb√°ns Fidesz-Partei Mitglied ist. "Die konservative EVP muss sich endlich ehrlich machen: Es ist nicht zu rechtfertigen, dass sie Demagogen und Autokraten wie Orb√°n in ihrer Partei hofiert." Der Sozialdemokrat forderte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) zu einem Kurswechsel auf: "Manfred Weber, der sich als n√§chster Kommissionspr√§sident empfiehlt, muss erkl√§ren, wie er Europas Werte repr√§sentieren will, wenn er gleichzeitig mit dem Europagegner Orb√°n Sch√∂nwetter macht", so Bullmann. "Sollte die EVP sich der Resolution nicht anschlie√üen, w√§re dies eine europapolitische Bankrotterkl√§rung", sagte der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Am Dienstag spricht der ungarische Ministerpr√§sident Orb√°n im EU-Parlament. Tags darauf stimmen die Abgeordneten √ľber den Ungarn-Bericht des Innenausschusses ab. Der Bericht schl√§gt dem Europ√§ischen Rat vor, gegen Ungarn erstmals ein formelles Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europ√§ischen Werte durch einen Mitgliedstaat einzuleiten.

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