Sozialdemokraten fordern EVP zur Distanzierung von Orbán auf

Politik Ungarn


Sozialdemokraten fordern EVP zur Distanzierung von Orbán auf

11.09.2018 - 05:00 Uhr

Sozialdemokraten fordern EVP zur Distanzierung von Orbán auf Sozialdemokraten fordern EVP zur Distanzierung von Orbán auf Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Die Sozialdemokraten im Europaparlament rufen die christlich-konservative EVP-Fraktion dazu auf, sich von Ungarns Ministerpr├Ąsidenten Viktor Orb├ín zu distanzieren und einem Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zuzustimmen. "Viktor Orb├ín untergr├Ąbt seit Jahren Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ungarn und tritt europ├Ąische Werte mit F├╝├čen", sagte Udo Bullmann (SPD), Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Das Europaparlament muss ein klares Zeichen setzen und diesem antidemokratischen Treiben einen Riegel vorschieben", forderte der SPD-Politiker.

Bullmann sieht die EVP-Fraktion in der Pflicht, welche die meisten Abgeordneten stellt und in der auch Orb├íns Fidesz-Partei Mitglied ist. "Die konservative EVP muss sich endlich ehrlich machen: Es ist nicht zu rechtfertigen, dass sie Demagogen und Autokraten wie Orb├ín in ihrer Partei hofiert." Der Sozialdemokrat forderte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) zu einem Kurswechsel auf: "Manfred Weber, der sich als n├Ąchster Kommissionspr├Ąsident empfiehlt, muss erkl├Ąren, wie er Europas Werte repr├Ąsentieren will, wenn er gleichzeitig mit dem Europagegner Orb├ín Sch├Ânwetter macht", so Bullmann. "Sollte die EVP sich der Resolution nicht anschlie├čen, w├Ąre dies eine europapolitische Bankrotterkl├Ąrung", sagte der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Am Dienstag spricht der ungarische Ministerpr├Ąsident Orb├ín im EU-Parlament. Tags darauf stimmen die Abgeordneten ├╝ber den Ungarn-Bericht des Innenausschusses ab. Der Bericht schl├Ągt dem Europ├Ąischen Rat vor, gegen Ungarn erstmals ein formelles Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europ├Ąischen Werte durch einen Mitgliedstaat einzuleiten.

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