Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat deutliche Kritik an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und deren Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen geübt. Von einem "grassierenden Abmahnunwesen", welches Barley...

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Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. 438 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen...

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Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln eine Zahlungssperre gegen das Land Brandenburg verhängt. Das berichtet die Wochenzeitung...

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Das Europäische Parlament hat den Weg für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn freigemacht. Die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende...

4.083

Das Europäische Parlament hat den Weg für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn freigemacht. Die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende...

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Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) hat Meldungen, wonach der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Rahmen seines Deutschland-Besuchs die Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld besuchen und offiziell einweihen...

4.016

Wenn Internetplattformen terroristische Inhalte nicht schnell genug löschen, sollen ihnen nach Angaben von EU-Sicherheitskommissar Julian King künftig drakonische Geldstrafen drohen. "Der potenzielle Schaden, der durch...

4.097

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat führende Bundespolitiker seiner Partei für deren Forderungen nach einer weitgehenden Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern kritisiert. In...

3.920

Der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), wirft dem Hamburger Erzbistum vor, Verhandlungen zur Rettung der katholischen Schulen in der Stadt nur...

3.877

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die EU dazu aufgefordert, sich für stabile Währungsbeziehungen einzusetzen. Dies gelte auch dann, wenn andere Länder Handels- oder Währungskriege führen wollten,...

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