Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Vor der nächsten Sitzung der Kohlekommission hat der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, den am Wochenende bekannt gewordenen Ausstiegsplan...

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Sachsen-Anhalts Krankenhäuser sollen strenger überwacht werden. Bei Mängeln in der Versorgung der Patienten soll das Sozialministerium künftig Sanktionen bis hin zur Schließung aussprechen können, berichtet...

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Im Koalitionsstreit über die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die SPD den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöht. "Das Verhalten von Herrn Maaßen...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Chef der Kohlekommission, Ronald Pofalla, aufgefordert, mögliche Vorabsprachen mit der Bundesregierung über den Kohleausstieg offenzulegen. "Wäre die Kohlekommission ein Fußballspiel,...

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Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf mehr, Regelungen für den digitalen Nachlass zu schaffen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor,...

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Das Bundesfinanzministerium hat die Programme zum Kauf von EU-Pässen scharf kritisiert, mit denen einige EU-Staaten wie Malta, Zypern oder Ungarn versuchen, Vermögende aus Drittstaaten anzulocken....

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt auf eine schnelle Umsetzung aktueller Forschungsergebnisse zur Didaktik der Rechtschreibung an deutschen Schulen: "Richtig Lesen und Schreiben zu können ist...

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Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kritisiert fehlende Klarheit und Orientierung in seiner Partei und in der Politik. "Wo früher geführt wurde und...

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) langfristig zu einer Weiterbildungsagentur für alle Beschäftigten umgebaut werden. Das Qualifizierungschancengesetz,...

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Führende Ökonomen halten die Sorge in Europa vor politischer Instabilität in Deutschland für unbegründet. Sie traten damit Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entgegen. Dieser hatte...

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