Im Koalitionsstreit über die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die SPD den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöht. "Das Verhalten von Herrn Maaßen erfordert zwingend seine Ablösung", sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Maaßen habe keine Begründung geliefert, warum er als Spitzenbeamter der Kanzlerin widerspreche.
"Zweitens handelte es sich bei der Aussage Maaßens, das Video aus Chemnitz könnte gefälscht sein, um einen schweren Verdacht, der sich als falsch erwiesen hat", sagte Weil. "Vor dem Hintergrund der Fake-News-Problematik insgesamt war dies ein besonders großer Fehler", so der SPD-Politiker. Drittens seien Maaßens diverse Kontakte zur AfD mindestens höchst merkwürdig. "Maaßen ist zu einer erheblichen Belastung für sein Amt und den Verfassungsschutz insgesamt geworden", sagte Weil. "Wenn sich der Chef so verhält, fällt es schwer, der Behörde zu vertrauen." Es sei ihm ein Rätsel, warum Seehofer ohne Not bisher an Maaßen festgehalten habe, sagte der SPD-Politiker.
