Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, eine Begegnung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an Bedingungen zu knüpfen. "Ich erwarte,...

3.834

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich vor dem Wohnungsgipfel der Bundesregierung für Entlastungen der Bürger bei der Grunderwerbsteuer ausgesprochen. "Ich fände es angemessen, wenn für...

3.953

Ein Papier des Finanzministeriums von Sachsen-Anhalt sieht das Land in naher Zukunft in rote Zahlen rutschen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Schon 2020 drohe...

3.824

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat den Briten eine weitere Abstimmung über den Brexit empfohlen. "Ich glaube, ein zweites Referendum...

1 Kommentar 4.316

Die Mehrheit der Lehrer in NRW klagt über unzureichende Arbeitsbedingungen an den Schulen: Es fehle an Rückzugsmöglichkeiten, zudem seien die Klassenräume zu klein und die...

4.087

Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) machen. "Die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden ist...

3.821

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, die Planungsverfahren für den Bau von neuen Stromtrassen erheblich zu verkürzen. Er werde "ein Bündnis mit den Ländern schmieden"...

3.837

Die Einigung der GroKo-Parteichefs zur Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stößt bei den Deutschen auf breite Ablehnung. Das geht aus einer INSA-Umfrage für "Bild" (Donnerstagausgabe)...

3.820

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sebastian Hartmann fordert seine Partei nach dem Streit um Verfassungspräsident Hans-Georg Maaßen auf, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Hartmann: "Die...

3.923

Die Türkei glaubt, dass sie die Währungskrise überwunden hat, und setzt jetzt auf eine Vertiefung der Beziehungen zu Europa und zu Deutschland. Man wolle die...

1 Kommentar 4.638