Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach Demonstrationen von Rechtsextremen in Dortmund konsequentes Handeln gefordert. "Wir müssen uns antisemitischem Hass entgegenstellen. Es kann nicht sein, dass auf...

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Der ehemalige CSU-Vize Peter Gauweiler glaubt weiter an eine absolute Mehrheit seiner Partei bei der anstehenden bayerischen Landtagswahl. "Die Wette halte ich", sagte er dem...

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat wegen des Koalitionsstreits im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen Neuwahlen gefordert. "Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Verfall der Debattenkultur in Deutschland beklagt und vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. "Über Echokammern und Filterblasen reden wir nun...

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), fordert eine stärkere Vertretung Ostdeutscher in den Spitzen von staatlichen Institutionen und Medien. "Staatliche Institutionen, aber auch die...

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FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung für ihre Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Staatsbesuch scharf kritisiert und seine Teilnahme an einem...

1 Kommentar 3.862

Die EU-Mitgliedstaaten lassen europäische Fördergelder in dreistelliger Milliardenhöhe ungenutzt liegen. "Die Summe der nicht abgerufenen Mittel für EU-Förderprogramme ist auf den Rekordstand von 270 Milliarden...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine positive Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit gezogen. Das, was er bisher auf den Weg gebracht habe, sei "umso bemerkenswerter",...

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Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Koalition mit CDU und CSU trotz der Querelen der vergangenen Wochen bis 2021 weiterführen. "Die Regierung ist...

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Vor dem erwarteten Treffen der Koalitionsspitzen zum Fall Maaßen hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) an Union und SPD appelliert, der schwelenden Koalitionskrise ein...

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