Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesländer unterhalten derzeit 58 Repräsentanzen im Ausland, mit denen sie um Firmenansiedlungen werben. Für dieses Standortmarketing gaben sie 2017 mehr als zehn Millionen Euro...

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Die SPD ist strikt gegen eine Regelung für die Nachrüstungen älterer Fahrzeuge, bei der die betroffenen Autobesitzer an den Kosten beteiligt werden sollen. Ein Gutscheinsystem...

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Der britische Innenminister Sajid Javid hat sich uneingeschränkt hinter den "Chequers-Plan" von Premierministerin Theresa May gestellt. Eine Änderung der Strategie sei nicht notwendig, sagte Javid...

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Beim vom Bundespräsidenten veranstalteten Staatsbankett zu Ehren des türkischen Präsidenten ist Erdogan nach Angaben von Teilnehmern ausfällig geworden und hat Deutschland heftig beschimpft. Sichtlich erregt...

1 Kommentar 4.325

Die Stadt Köln hat dem türkischen Islam-Verband DITIB die geplante öffentliche Eröffnungsfeier der neuen "Zentralmoschee Köln" untersagt. Das kurzfristig eingereichte Sicherheitskonzept für den Außenbereich entspreche...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des am Freitagabend zu seinen Ehren abgehaltenen Staatsbanketts kritisiert. "Heute suchen beunruhigend Viele aus...

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Bei neuen Zusammenstößen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen hat es am Freitag wieder Tote und Verletzte gegeben. Laut palästinensischen Angaben kamen mindestens...

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Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, zweifelt an einer inländischen Pflicht für Steuerberater, legale Gestaltungsmodelle dem Staat anzuzeigen. Er frage sich, "ob das in rein...

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Die flächendeckende Ausstattung der Arztpraxen mit einem sicheren Internetzugang, eine Voraussetzung für die Verwaltung digitaler Gesundheitsdaten, verzögert sich abermals und soll auf Mitte des nächsten...

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Nach Ansicht des höchsten deutschen Finanzrichters sollte auf EU-Ebene ein Finanzgericht eingerichtet werden, ein Europäischer Finanzhof (EuFH). Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, begründete in...

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