Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat eine rasche Klärung der verfassungsfeindlichen Verdachtsmomente gegen den Ditib-Moscheeverband in Köln gefordert. "Wir müssen diese Verdachtsfälle...

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schließt Koalitionen mit der AfD und den Linken weiterhin klar aus. Die Ereignisse der vergangenen Wochen hätten ihn in der...

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wertet die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag als Beleg für eine Spaltung der Fraktion...

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AfD-Chef Alexander Gauland hat Koalitionen unter Beteiligung seiner Partei ins Spiel gebracht. "Ich glaube nicht daran, dass die AfD 50 Prozent bei Wahlen erreichen kann....

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Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat nach dem dreitägigen Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland eine kritische Bilanz gezogen. "Bei der Eröffnung...

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Der Bund kommt bei der Senkung der CO2-Emissionen nur schleppend voran. Seit dem Jahr 2005 konnten die Emissionen im Verkehrssektor, im Gebäudebereich, in der Landwirtschaft...

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Die AfD hat eine Ungleichbehandlung im Bundestag durch das Sitzungspräsidium beklagt. "Da wird mit zweierlei Maß gemessen", sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)....

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Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht unterstützt Forderungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, mehr Bundesbehörden in der Fläche ostdeutscher Regionen anzusiedeln. "Aber das allein bringt den Aufholprozess nicht wieder...

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Vor dem Koalitionsgipfel am Montag hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl die Forderung von Sozialdemokraten und Wirtschaftsverbänden zurückgewiesen, abgelehnten Asylbewerbern einen sogenannten "Spurwechsel" in den...

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Bei dem Erdogan-Besuch in Köln haben türkische Sicherheitskräfte am Samstag einem Zeitungsbericht zufolge teilweise Straßenabsperrungen übernommen. Dabei hätten sie Gegner des türkischen Präsidenten und Journalisten...

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