Özoguz: Verdachtsmomente gegen Ditib schnell aufklären

Die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat eine rasche Klärung der verfassungsfeindlichen Verdachtsmomente gegen den Ditib-Moscheeverband in Köln gefordert. "Wir müssen diese Verdachtsfälle jetzt konsequent aufarbeiten, und zwar schnell, damit wir entscheiden können, ob und wie eine Zusammenarbeit weiter möglich ist", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Welt" (Montagsausgabe). Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft aktuell, ob die Ditib-Zentrale beobachtet werden soll.

Die Ditib war im Rahmen des Erdogan-Besuchs stark in die Kritik geraten, weil vor der offiziellen Eröffnung von Europas größter Moschee in Köln lange unklar geblieben war, ob die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) reden darf. Deshalb hatte Reker eine Teilnahme abgesagt. Andere Unterstützer waren gar nicht eingeladen worden. "Wir merken nun in Köln, dass bei Ditib Personen agieren, die Deutschland nicht verstehen, und andere, die Deutschland nicht mehr verstehen wollen. Und eher auf die Weisungen aus Ankara blicken. Es war ein sehr trauriges Zeichen. Da hat die Ditib eine große Chance vertan, auf die Stadt zuzugehen und mit den Verantwortlichen wirklich etwas zu erarbeiten", sagte Özoguz. Die SPD-Bundestagsabgeordnete beklagt bei der Ditib eine zu große Abhängigkeit vom türkischen Staat und fordert eine Loslösung: "Ankara darf nicht auf Dauer das letzte Sagen haben. Wenn wir das nicht irgendwann aufbrechen können, dann kann es kein Haus sein, das das hundertprozentige Vertrauen aller genießt." Ihre größte Sorge sei es, dass über keine Alternative zu Ditib nachgedacht werde. Man müsse "auch denjenigen, die vor Jahrzehnten aus der Türkei gekommen sind, eine religiöse Heimstätte bieten". Deutschland habe "nichts aufgebaut und sich ein Stück weit darauf ausgeruht, dass die Türkeistämmigen und auch die anderen Muslime das schon selbst machen". Man könne diesen Teil der Bevölkerung "nicht einfach im luftleeren Raum hängen lassen", sonst schaffe man neue Konflikte. Über Erdogans Auftreten beim Staatsbesuch in Deutschland sagte Özoguz: "Er hat ein deutliches Zeichen gesetzt, dass er sich Deutschland und Europa insgesamt annähern möchte. Er war in fast allen Gesprächen, wie mir auch von anderen berichtet wurde, moderat, freundlich und hat versucht, auf uns einzugehen", so die Ex-Integrationsbeauftragte. Allerdings gebe es noch "tiefe Gräben", was die Ansichten über Presse- und Meinungsfreiheit und Demokratie angehe. "Mit einem Besuch kann man natürlich nicht sofort alles wieder aufbauen, was in den vergangenen Jahren zerschlagen wurde. Der Nazi-Vergleich, ausgerechnet von einem Staatspräsidenten gezogen, war eine riesige Katastrophe. Das war ein echter Tiefpunkt im deutsch-türkischen Verhältnis", sagte Özoguz. Auf dieses Niveau habe er sich dieses Mal nicht ansatzweise begeben.