Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Wenige Stunden vor dem Koalitionsgipfel zum Diesel im Kanzleramt hat Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) Lösungen "auf dem Rücken der Autobesitzer" ausgeschlossen. Schließlich seien "ja...

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Nach dem Machtwechsel in der Unionsfraktion ist nur eine Minderheit der Deutschen für einen Rechtsruck der CDU. Im sogenannten "Trendbarometer", welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für...

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Linken-Chefin Katja Kipping hat im Vorfeld des Tages der Deutschen Einheit mehr gleichberechtigten Austausch zwischen Ost- und Westdeutschen gefordert. "Gut wäre, wenn das Selbstverständliche, das...

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Vor dem Koalitionsausschuss am Montagabend, bei dem es auch um die Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels gehen wird, drängt die SPD auf die Einführung eines...

1 Kommentar 4.876

Im Streit über eine Neuauflage des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta haben die USA und Kanada in letzter Minute eine Einigung erzielt. Es werde auch künftig ein...

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Der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer, Dietrich Munz, hat vorgeschlagen, die Krankschreibung von Arbeitnehmern flexibler zu handhaben. "Kranke Arbeitnehmer sollten auch nur teilweise arbeitsunfähig geschrieben werden können,...

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Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) macht die CSU für das schlechte Image der Großen Koalition verantwortlich. Der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) sagte Heil: "Die...

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Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und aktuelle Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat dafür plädiert, dass Kanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag Anfang...

1 Kommentar 4.719

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Große Koalition davor gewarnt, im Diesel-Streit eine Entscheidung zulasten der Autofahrer zu treffen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, eine Lösung...

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Koalition und Opposition verlangen vom türkisch-sunnitischen Islamverband Ditib einen raschen Kurswechsel. Zwar dürften "die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung von Ditib durch den Verfassungsschutz noch...

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