Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die NRW-Integrationsbeauftragte Serap Güler (CDU) macht Fehler in der deutschen Integrationspolitik für die steigende Beliebtheit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Deutschtürken verantwortlich. "Von...

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Der Migrationsexperte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Herbert Brücker, hat sich in der Debatte über einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber für eine Stichtagsregelung...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Diesel-Streit "ein Machtwort zu sprechen". Es dürfe keine Prämie für "Betrügereien" geben, sagte Hofreiter der...

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Moscheeverein Ditib dazu aufgerufen, sich von der türkischen Regierung zu lösen. "Wenn religiöse Verbände Teil von...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht in der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen aus der Chemnitzer Szene einen Beleg für die Bedrohung von rechts. "Von rechtem Terror geht...

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Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz gelobt. "Die bisher bekannt gewordenen Anschlagspläne der sechs Festgenommenen zeigen, dass man...

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Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat den Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" gelobt. "Im engen Schulterschluss mit der Bundesanwaltschaft ist der sächsischen...

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Die AfD hat vor einer immer größeren Spaltung der Gesellschaft gewarnt. "Wenn das so weitergeht, haben wir irgendwann nur noch Hippies und Nazis ", sagte...

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Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Große Koalition zu einer Entscheidung im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote gedrängt. "Diese Koalition muss jetzt mal endlich anfangen...

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Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, hat vor einem Diesel-Beschluss der Bundesregierung gewarnt, der einseitig deutsche Autokonzerne belastet: Dies führe zu einer "gravierenden Wettbewerbsverzerrung", sagte...

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