Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

AfD-Chef Alexander Gauland hat die von der Großen Koalition beschlossenen Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz kritisiert. "Beim neuen Zuwanderungsgesetz hat sich wieder einmal die SPD gegen...

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Die Lösung, auf die sich die Große Koalition im Dieselstreit geeinigt hat, sieht neben Umtauschprämien auch Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen vor. Das sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer...

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Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hält Dieselfahrverbote trotz der Einigung der Großen Koalition im Dieselstreit weiterhin für notwendig. "Wir müssen in allen...

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Die Große Koalition will bei dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz bei der Erwerbsmigration weiter zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht unterscheiden - ein "Spurwechsel" ist nicht geplant. Bei geduldeten...

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Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht den Konflikt um den Hambacher Forst als das zentrale Thema der Umweltbewegung. "Der...

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Die GroKo-Eckpunkte für das Fachkräftezuwanderungsgesetz sehen strenge Kriterien für die Arbeitsplatzsuche von Ausländern in Deutschland vor. Diese soll nur bei anerkannter Qualifikation möglich sein und...

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In Deutschland sind dem Ausländerzentralregister zufolge zum Stichtag 30. Juni 2018 rund 235.000 Menschen ausreisepflichtig gewesen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf...

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" alarmiert über die "besorgniserregende Radikalisierung" der rechten Szene geäußert, die vor Gewalttaten...

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Die Linken hegen den Verdacht von Aktionismus im Zusammenhang mit den Festnahmen wegen Rechtsterrorismus aus dem Raum Chemnitz. Es bleibe der "Verdacht im Raum, dass...

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Nach rund sechsstündigen Verhandlungen im Kanzleramt haben sich die Spitzen der Großen Koalition in der Nacht zu Dienstag auf eine Lösung im Dieselstreit geeinigt. Es...

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