Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bund will den Bau von "Highspeed-Radwegen" zunächst mit 25 Millionen Euro fördern, die Mittel können von den Ländern ab sofort beantragt werden. "Mit den...

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt die Beschlüsse der Bundesregierung zur Diesel-Nachrüstung ab und verlangt ein Moratorium für Diesel-Fahrzeuge. "Die Vorschläge der Regierung zum Diesel sind...

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CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum hält ein No-Deal-Szenario zwischen Großbritannien und der EU für wahrscheinlich. "Wir verhandeln ja und ich würde es mal vielleicht so auf den...

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Die niederländische Regierung weist vier russische Staatsbürger aus, bei denen es sich um Agenten handeln soll. Sie sollen einen Einsatz gegen die in Den Haag...

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Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (Vzbv), Klaus Müller, fordert vor dem Luftverkehrsgipfel am Freitag in Hamburg ein Maßnahmenpaket gegen Flugverspätungen. "Zu unpünktlichen Zügen und kilometerlangen...

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FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hat enge deutsche Beziehungen zu Israel angemahnt. "Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten", sagte Graf Lambsdorff am Donnerstag dem...

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Die Christdemokraten müssen sich nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf allen politischen Ebenen klar und deutlich von der AfD abgrenzen. "Wer aus...

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Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), erhofft sich vom Luftfahrtgipfel an diesem Freitag wirksame Maßnahmen gegen Verspätungen im Flugverkehr. "Ich erwarte...

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Die Einigung der Bundesregierung auf die Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz hat eine einschränkende Wirkung auf das Recht auf Familiennachzug der betroffenen Fachkräfte. Das berichtet...

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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Unterstützung von Angela Merkel (CDU) bei der Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden signalisiert. Er werde die amtierende CDU-Chefin "auf...

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