Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Weitere Landtagsfraktionen der AfD planen Meldeplattformen gegen Lehrkräfte, die sich kritisch gegenüber der Partei äußern. Vorbild ist die Plattform "Neutrale Schule" der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der...

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Nach dem Vorbild der Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) soll ein Verein zur bundeseinheitlichen Koordinierung von Meldestellen antisemitischer Vorfälle geschaffen werden. "Das übergeordnete Ziel...

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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen Bündnis 90 Die Grünen einen halben Punkt hinzu und erreichen mit 15 Prozent den höchsten im INSA-Meinungstrend für...

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Der Skandal um anti-israelische Äußerungen des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) erreicht die Bundesebene. Die Vize-Chefin der Unions-Bundestagfraktion, Gitta Connemann (CDU), reagierte laut "Bild" empört...

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Nachdem Österreich Anfang Oktober angekündigt hat, den sogenannten "Wolfsgruß" der sogenannten "Grauen Wölfe" zu verbieten, ist jetzt auch in Deutschland eine Debatte über diesen gesetzgeberischen...

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Nach dem umstrittenen Twitter-Eintrag der Grünen-Politikerin Monika Düker mit Bezug auf Braunkohle und das Dritte Reich hagelt es weiter heftige Kritik. "Die Aussage ist in...

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Die Bundesregierung will Ländern und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entgegenkommen als bisher vorgesehen. Geplant ist, sowohl die finanziellen Zuschüsse spürbar zu...

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Der SV Werder Bremen hat im Streit mit AfD-Sympathisanten unter seinen Anhängern eine neue Eskalationsstufe erreicht. Klubpräsident Hubertus Hess-Grunewald drohte in einer E-Mail an einen...

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Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Autokonzernen mit Konsequenzen gedroht, wenn sie die Kosten der Diesel-Umrüstung nicht übernehmen. "Wer das nicht tut, den möchte...

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Der fraktionslose baden-württembergische Landtagsabgeordnete und AfD-Politiker Wolfgang Gedeon bekommt nach seiner Kritik an der Gründung der Gruppe "Juden in der AfD" Rückendeckung vom AfD-Landtagsabgeordneten Stefan...

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