Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kann sich angesichts der Stimmung in der Bevölkerung einen Ausstieg aus der Kohleverstromung vor 2045 vorstellen. "Die rot-grüne Vorgängerregierung hat die...

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Die Grünen fordern bei Verkauf und Verpachtung von staatlichen Agrarflächen in Ostdeutschland Vorrang für Biobauern. "Wenn wir die Vergabe der restlichen Flächen strikt an ökologischen...

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In den Bundesländern regt sich Unmut, weil die Bundesregierung bislang kein Konzept vorgelegt hat, wie die im "Pakt für den Rechtsstaat" vereinbarten 2.000 neuen Richterstellen...

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Klimaexperte Hans Joachim Schellnhuber hat der Bundesregierung angesichts der jüngsten Studie des Weltklimarates Untätigkeit vorgeworfen. "Wir brauchen nicht immer ehrgeizigere Klimaziele in der Zukunft, sondern...

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eine gezielte Steuer auf dick machende Lebensmittel als eine Möglichkeit genannt, Übergewicht bei Kindern zu bekämpfen. "Als erstes müssen wir die...

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Nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich in 26 Mitgliedsstaaten der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Qualität der...

1 Kommentar 4.921

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, sich bei der Konferenz der EU-Umweltminister am heutigen Dienstag in Brüssel für ambitionierte CO2-Grenzwerte einzusetzen. "Es...

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Der frühere SPD-Chef und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine hält trotz seines Zerwürfnisses mit Gerhard Schröder eine Versöhnung und Zusammenarbeit seiner Partei mit den Sozialdemokraten für...

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Patientenschützer, Kassen und der Sozialverband VdK halten die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte nicht...

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Wegen der geplanten Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte sind im kommenden Jahrzehnt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt für die gesetzliche Rentenversicherung erforderlich. Das geht...

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