Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, sich bei der Konferenz der EU-Umweltminister am heutigen Dienstag in Brüssel für ambitionierte CO2-Grenzwerte einzusetzen. "Es wäre maximal verantwortungslos, die Warnungen des Weltklimaberichts bei erster Gelegenheit in den Wind zu schlagen", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die Bundesregierung muss dem demokratisch gewählten EU-Parlament folgen und sich für angemessene CO2-Grenzwerte einsetzen."
Das EU-Parlament hatte letzte Woche gefordert, die Grenzwerte bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 2020 zu senken. Damit strebt das Parlament ehrgeizigere Ziele an als die EU-Kommission und die Bundesregierung, die den Ausstoß lediglich um 30 Prozent drücken wollen. "Wenn ausgerechnet die Umweltministerin sich ihr Stimmverhalten von den Autokonzernen diktieren lässt, wäre das ein fatales Signal und würde weiter an der Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik sägen", so Hofreiter weiter. Der Verkehrssektor sei der große Bremser im Klimaschutz. Davor dürfe die Bundesregierung nicht die Augen verschließen.
