Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos) hat sich dagegen ausgesprochen, den Kohleausstieg in der Lausitz auf ein Datum festzulegen. Die Randbedingungen in Brandenburg würden den Ausstieg...

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Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Defizite bei der Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats eingeräumt. Seinem unfreiwilligen Ausscheiden als Außenminister sei "eine Phase der Neuorientierung" gefolgt, die zu...

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Die NRW-Landesregierung will bis Anfang 2019 ein überarbeitetes Konzept für Gewaltprävention an den Schulen des Landes vorlegen. Das kündigte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) in einem...

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Die Bundeswehr baut in diesem Jahr ihre Beteiligung an internationalen Manövern und Übungen deutlich aus und lässt sich dies mehr kosten als zuvor. Für das...

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Von den Auswirkungen des nahenden EU-Austritts Großbritanniens werden nach Angaben der Bundesregierung rund 80.000 deutsche Erwerbstätige im Vereinigten Königreich direkt betroffen sein. Das geht aus...

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) strebt eine Grundgesetzänderung für die Umsetzung des "Digitalpakts Schule" noch im Oktober an. "Für uns ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass...

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Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hat eine Reaktion der am Donnerstag tagenden Kultusministerkonferenz auf die Online-Portale der AfD gefordert, auf denen sie angebliche...

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In der Debatte über geringere CO2-Grenzwerte von Pkw haben die Grünen eine Änderung der Kfz-Steuer verlangt, um Anreize für emissionsarme Autos zu setzen. "Die Kfz-Steuer...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, scharf kritisiert. "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen", sagte Barley der...

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Die CSU-Landesgruppe im Bundestag protestiert gegen die aus ihrer Sicht "nicht nachvollziehbaren" und überzogenen Kontrollen beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende September...

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