Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Stickoxid-Messstationen in den Städten sind nicht immer exakt an den vorgeschriebenen Standorten aufgestellt. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Eine...

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Nach ihrer Distanzierung von der für Samstag angemeldeten Großdemonstration "Unteilbar" übt der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Stefan Liebich, deutliche Kritik an...

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Europäische Union bei seinem Besuch in Tunesien scharf kritisiert. "Ja, was steht denn in Brüssel überhaupt oben an Prioritäten?...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Verkleinerung des Bundestages durch Veränderungen am Wahlrecht erst für die weitere Zukunft zu vereinbaren. "Es wäre...

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Die Bilanz der Bundesregierung aus Sicht der Bürger fällt laut einer aktuellen Umfrage in der Diesel-Affäre mehrheitlich negativ aus. Demnach sind 82 Prozent der Befragten...

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Die Regierungsparteien sind in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap auf ein neues Rekordtief gefallen. Die Union verliert im Vergleich zum Vormonat drei Prozentpunkte...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Untätigkeit bei der Umsetzung des Koalitionspakets zur Diesel-Krise vorgeworfen. "Jeder in dieser Bundesregierung muss seinen Job...

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Der Deutsche Philologenverband hat einigen Bundesländern bei der Planung des Lehrerbedarfs "eklatantes politisches Versagen" vorgeworfen. "Solide Vorhersagen sind kein Hexenwerk", sagte die Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach Bekanntgaben der neuen Schätzung der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung den Druck auf die Kassen erhöht, ihre Zusatzbeiträge...

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Ifo-Chef Clemens Fuest warnt davor, dass Italien eine Staatspleite droht, falls die Regierung in Rom ihren finanzpolitischen Kurs beibehalten sollte. "Der Kurs der aktuellen Regierung...

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