Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der neue Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Terzenbach, will sich verstärkt um diejenigen kümmern, die trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt noch keine Stelle...

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Das Bundesinnenministerium prüft die erneute Aufnahme von 242 bereits zurückgewiesenen Asylbewerbern aus Griechenland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion...

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Der oberste Vertreter des deutschen Handwerks geht im Streit über die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen und drohende Fahrverbote mit der deutschen Automobilherstellern hart ins Gericht. "Das...

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt die Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ab, künftig auch Unternehmen in Fällen wie dem Abgasskandal bei Volkswagen...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das vorgelegte Programm der Grünen als "nicht koalitionsfähig" kritisiert. "Die Grünen haben ein Programm vorgelegt, das uralte Mottenkiste war",...

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Schießübungen der Bundeswehr haben in diesem Sommer mindestens 32 Brände auf Truppenübungsplätzen entfacht. Das geht aus einem Bericht des Bundesverteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages...

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Die deutsche Wirtschaft will das Nein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen nicht hinnehmen. "Eine ernsthafte politische Anstrengung zu einer...

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Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU), will eine unabhängige Findungskommission für die Nachfolge des entlassenen Leiters der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen,...

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Die Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, Katharina Schulze, hat eine klare Linie für Koalitionsgespräche zwischen ihrer Partei und der CSU gezogen. "Wenn jemand mit uns...

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Das Landgericht Gießen hat das Urteil gegen die als "Abtreibungsärztin" bundesweit bekannt gewordene Kristina Hänel bestätigt. Die Frau war bereits 2017 vom Amtsgericht Gießen zu...

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