Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die Nominierung von Bundesjustizministerin Katarina Barley zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 begrüßt. "Sehr gute Wahl, überzeugte und überzeugende...

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CDU, CSU, FDP und Linke haben sich offen für eine zeitliche Beschränkung von Koalitionsverhandlungen im Bund gezeigt, um lange Regierungsbildungen wie nach der letzten Bundestagswahl...

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Die CSU im Landkreis Passau fordert als Konsequenz aus dem historischen Absturz der CSU bei den Landtagswahlen in Bayern eine Erneuerung der Parteispitze, konkret den...

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Im Jahr 2017 sind 22,5 Prozent beziehungsweise 112,7 Millionen Menschen in der Europäischen Union von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen. Im Vergleich zum Jahr...

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Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat den koalitionsinternen Streit auf Bundesebene für das schlechte Abschneiden der CSU bei der bayrischen Landtagswahl verantwortlich gemacht. "Man hatte ja...

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Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll offenbar Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai kommenden Jahres werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Dienstag...

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Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat sich für eine Vier-Wochen-Frist bei der Regierungsbildung auch im Bund ausgesprochen. "Das Beispiel Bayern zeigt, dass es möglich ist", sagte...

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CSU-Chef Horst Seehofer hat den geplanten Zeitplan für die Regierungsbildung in Bayern bekräftigt. "Wir wollen mit allen reden, die mit uns reden wollen", sagte Seehofer...

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Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) drängt die Bundesregierung, das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz "so schnell wie möglich" vorzulegen. "Dass die Koalition in Berlin bis Mitte des nächsten...

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Die Bundeswehr hat seit 2008 fast 200 Angehörige als Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine...

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