Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bundestag hat am Donnerstag mit Stimmen von Union und SPD die Einführung des "Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" beschlossen. Die Linke enthielt sich,...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen vereinbaren. Einen entsprechenden Vorschlag habe Deutschland in den Diskussionsprozess der Industrieländerorganisation OECD eingespeist,...

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Die Europäische Kommission weist den italienischen Haushalt zurück. Die Entscheidung darüber soll schon bei der nächsten Sitzung der Europäischen Kommission am kommenden Dienstag in Straßburg...

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Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, fordert vom Gesetzgeber eine Reform des Arzneimittelrechts, damit auch Ärzte das Recht bekommen, verschreibungspflichtige Medikamente an eigene Patienten...

1 Kommentar 3.488

Die Grünen haben auch laut Erhebung des Instituts Infratest in Hessen derzeit einen Höhenflug. Laut der Vorwahlumfrage im Auftrag der ARD kommt die Öko-Partei auf...

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Der Bundestag hat am Donnerstag mit Stimmen von Union, SPD und Grünen die Einführung des "Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)" beschlossen....

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Grünen-Chef Robert Habeck hat sich enttäuscht gezeigt über die Entscheidung der CSU in Bayern für eine Koalition mit den Freien Wählern. "Die Wahl der Freien...

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Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen Tarek Al-Wazir glaubt nicht, dass die Grünen die neue Volkspartei werden können. "Wir können solche Höhen wie derzeit nur erreichen,...

1 Kommentar 3.340

Der Mannheimer Steuerexperte Christoph Spengel hat den deutschen Politikern und Finanzbehörden Versagen beim Umgang mit dubiosen "Cum-Ex"- und "Cum-Cum"-Geschäften vorgeworfen. Der deutsche Staat habe "jahrelang...

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Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition die Einführung eines Rechts auf befristete Teilzeit für Arbeitnehmer beschlossen. Mit der Schaffung einer...

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