Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Plänen von SPD-Finanzminister Olaf Scholz zu einer Europäischen Arbeitslosenversicherung eine klare Absage erteilt. "Meine Fraktion hat keine Sympathie...

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Die Spitzenkandidatin der Linken bei der hessischen Landtagswahl, Janine Wissler, hat sich für eine Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. Wenn es eine Mehrheit der...

1 Kommentar 3.622

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Gesetzesänderung Piloten und Flugbegleitern die Gründung eines Betriebsrats unabhängig von Tarifverträgen ermöglichen. "Das bedeutet, dass wir im bestehenden...

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Der Digitalpakt für die Schulen und die Pläne der Großen Koalition zur Lockerung des Koalitionsverbotes drohen zu scheitern. FDP und Grüne drohen, der dafür notwendigen...

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Der frühere Bundesarbeitsminister Franz Müntefering lehnt die von Experten und Wirtschaftsvertretern geforderte Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters strikt ab. "Ich bin dagegen, eine neue, höhere Altersgrenze...

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Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, Muhterem Aras (Grüne), will sich weiterhin für eine "lebendige Erinnerungskultur" einsetzen und mit Veranstaltungen an die nationalsozialistische Diktatur erinnern. "Lebendige...

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Der Berliner Demokratieforscher Wolfgang Merkel sieht in der hohen Beteiligung an der Landtagswahl in Bayern ein Zeichen für ein wachsendes Interesse an der Politik in...

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Mit den Stimmen von CDU CSU, SPD und AfD und gegen die Stimmen von FDP, Linken und Grünen hat der Bundestag ein neues Gesetz zur...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet nach der Regierungsbildung in Bayern eine Personaldiskussion in seiner Partei. Das passiere "ganz unweigerlich", sagte Dobrindt am Donnerstag in der ZDF-Sendung...

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Vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU wollen viele ehemalige deutsche Staatsbürger ihren deutschen Pass zurück. Während 2015 insgesamt nur 59 Anträge auf Wiedereinbürgerung bei...

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