Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Wegen der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Qualifizierungsoffensive kommen auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) mittelfristig jährliche Mehrausgaben von 672 Millionen Euro zu. Das...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in der Entscheidung des US-Elektroautobauers Tesla, seine europäische Fabrik bei Berlin zu errichten, eine Signalwirkung. "Die ökologische Wende in der...

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Die mutmaßlichen Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die am Donnerstag und Freitag aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden sollen, bleiben offenbar vorerst auf...

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Eine umfassende Modernisierung des deutschen Wirtschaftsstandorts würde den Staat in den kommenden zehn Jahren wohl knapp eine Billion Euro kosten. Dies geht aus einer Unterlage...

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Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Ankündigung von Tesla begrüßt, eine Produktionsfabrik in Brandenburg zu errichten, und den US-Autohersteller eingeladen, in die deutsche Batterieforschung zu...

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Bei fast zwei Dutzend Wasserstraßen-Projekten des Bundes haben sich zuletzt Baukostensteigerungen in Milliarden-Höhe ergeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums für die laufenden Haushaltsberatungen...

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Die von der Großen Koalition beschlossene Grundrente hat womöglich nicht lange Bestand: "Diese Reform ist genau wie etwa die Rente ab 63 und die Mütterrente...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz begrüßt. "Ich halte diesen Vorgang für...

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat angekündigt, dass die Wissenschaftskommunikation einen größeren Stellenwert bei der Vergabe von Forschungsmitteln haben werde. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung...

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Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee belastet Speisefische. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, über welche die "Neue Osnabrücker...

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