Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Große Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid aufgefordert, auf Sacharbeit umzuschalten. "Unsere klare Erwartung an die GroKo ist: Schluss mit den...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwägt, europäische Ausrüster des 5G-Mobilfunknetzes industriepolitisch zu fördern. "In einer hochgradig globalisierten Welt ist es immer ein Problem, wenn ein Unternehmen...

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Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ausgeschlossen, dass die Große Koalition die Schulden des Bundes zugunsten von Ausgaben-Nachforderungen der SPD erhöhen wird. "Der Koalitionsvertrag...

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Deutschland verzichtet beim neuen Pisa-Test der OECD, der am Dienstag veröffentlicht wird, auf die Möglichkeit, Fragen nach der finanziellen Allgemeinbildung zu stellen. Anders als 18...

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Vor dem Start der UN-Klimakonferenz in Madrid hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung hat ihre Position durch ein ambitionsloses...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) pocht auf eine gesetzliche Regelung für den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung. Er glaube, "dass es richtig ist, bei der Windenergie...

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Johannes Kahrs (SPD), der Sprecher des Seeheimer Kreises, plädiert nach dem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beim SPD-Mitgliederentscheid für einen Verbleib seiner Partei...

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Unmittelbar vor dem Agrargipfel am Montag im Kanzleramt hat Grünen-Chef Robert Habeck einen Systemwechsel in der Landwirtschaft gefordert. "Von den Steuermilliarden, die jährlich in die...

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Der stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier hat die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor überzogenen Forderungen gewarnt. "Es kann nicht um die Beglückung von...

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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung startet drei neue Initiativen, um durch Forschung und Innovationen strukturschwache Regionen besser zu unterstützen. "Bis 2024 stellen wir 600...

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