Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwägt, europäische Ausrüster des 5G-Mobilfunknetzes industriepolitisch zu fördern. "In einer hochgradig globalisierten Welt ist es immer ein Problem, wenn ein Unternehmen Monopolist ist", sagte er dem "Handelsblatt". Deshalb müsse man auch die Frage stellen, was man tun müsse, damit in Europa große, kräftige Netzausrüster entstünden, "die dann auch im Wettbewerb mit Huawei bestehen".
Er sei mit den deutschen Telekommunikationsunternehmen – Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und Drillisch – im Austausch und führe Gespräche mit seinen europäischen Kollegen. "Wir wollen eine gemeinsame Haltung finden. Denn wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass es mehrere starke Wettbewerber gibt", so Altmaier. Konkret verwies der CDU-Politiker auf das Vorgehen der Chinesen, "Komplettpakete" beim 5G-Ausbau anzubieten: "Mit einem Produkt erhält man auch eine sehr günstige Finanzierung über eine staatliche chinesische Bank", sagte er. "Das führt dann oft dazu, dass vor allem wirtschaftlich schwächere Länder in Afrika diese Angebote nutzen und ihr Heil bei China suchen. Darüber muss die EU diskutieren." Einen Ausschluss chinesischer Anbieter vom Aufbau des neuen, superschnellen Mobilfunknetzes lehnt der Wirtschaftsminister allerdings weiter ab. "Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit beinhalten eben auch, dass Anbieter nicht willkürlich ohne nachprüfbare Tatsachen vom Marktzugang ausgeschlossen werden dürfen", sagte Altmaier.
