Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die großen Wirtschaftsverbände Deutschlands wollen das europäische Lieferkettengesetz offenbar in letzter Minute verhindern. Das legen zwei Briefe nahe, die BDI (Industrie), BDA (Arbeitgeber), ZDH (Handwerk),...

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Um Belastungen für Bund und Länder bei der Altersvorsorge von Beamten zu reduzieren, spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding für weniger Verbeamtungen aus. "Eine wichtigere...

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Die USA wollen ein Marine-Bündnis zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer schmieden und führen deshalb auch Gespräche mit der Bundesregierung. Die Amerikaner hätten ein...

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Patrick Cramer, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, bemängelt eine fehlende Solidarität der Wissenschaftsgemeinschaft mit Israel. "Die Reaktion der internationalen Forschungsgemeinschaft auf den 7. Oktober war verhalten, blieb...

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Vor dem endgültigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali zieht Oppositionspolitiker Johann Wadephul, Vizefraktionschef der Union im Bundestag, ein ernüchterndes Fazit. "Die Bundesregierung steht...

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Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat vor der bevorstehenden Grippewelle gewarnt und zu Schutzimpfungen aufgerufen. "Die Krankenhäuser sind heute weit davon entfernt,...

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Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kann sich den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Mitglied in seiner Partei vorstellen: "Wir sind eine integrationsfähige Partei,...

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Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für eine atomare Abschreckung der Europäischen Union ausgesprochen. "Die europäischen Staaten müssen schnellstmöglich selbst...

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Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die Sozialämter erhöhen. "Appelle an die Landkreise reichen nicht: Der Gesetzgeber muss endlich tätig werden und zumindest eine Zahlungsfrist...

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Mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer sind 2022 gescheitert. Das meldet "Bild" (Dienstagausgabe). Demnach wurde im vergangenen Jahr für...

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