Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Länder aufgefordert, die Unterrichtsqualität in der Grundschule zu stärken. "Mehr Lehrkräfte im Grundschulbereich eröffnen Raum für einen Qualitätsschub", sagte...

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Nach zuletzt festgefahrenen Verhandlungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Bundesländern über eine Krankenhausreform macht das Vorhaben nun wieder Fortschritte. Das insbesondere von den...

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Vorwürfe der Ukraine in Zusammenhang mit dem Nachschub an Artilleriemunition zurückgewiesen. "Wir liefern, was wir haben", sagte der Minister dem...

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Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die EU-Grenzschutzagentur Frontex von derzeit 2.200 auf 30.000 Beamte ausbauen. Die Behörde sei "zu klein...

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Angesichts des Lokführerstreiks will die FDP Lokführer der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren schrittweise durch Künstliche Intelligenz ersetzen. Das berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe) unter...

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Der Deutsche Mieterbund hat eine deutliche Zunahme möblierter Wohnungen zu hohen Mieten kritisiert und Gegenmaßnahmen gefordert. "In den Großstädten schießen die Angebote für möblierte Wohnungen...

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist eigenen Angaben zufolge nicht in mögliche Gespräche über einen Ringtausch von Marschflugkörpern zugunsten der Ukraine eingebunden. "Ich weiß von diesem...

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Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen Union. So...

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Die Union lehnt die Idee eines Ringtauschs zur Belieferung der Ukraine mit Marschflugkörpern ab. "Es geht konkret darum, die Ukraine zu befähigen, den Taurus-Marschflugkörper einzusetzen...

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Überlegungen eines Ringtausches von Marschflugkörpern für die Ukraine mit Großbritannien und Frankreich scharf kritisiert. "Für Deutschland ist es peinlich, wenn...

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