Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die EU-Einigung über ein Recht auf Reparatur als "starkes Signal für Verbraucher- und Umweltschutz" begrüßt. Reparierbare Produkte nützten nicht nur...

2.179

Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten am Freitag in namentlicher...

2.197

Der Bundeshaushalt 2024 ist vom Bundestag beschlossen. Die News-und-Nachrichten.de sendet in wenigen Momenten weitere Details....

85

Die Linke und die Wagenknecht-Partei BSW bekommen als Gruppen zusätzliche Rechte im Bundestag. Die News-und-Nachrichten.de sendet in wenigen Momenten weitere Details....

48

Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds haben offenbar noch größere Auswirkungen auf die Finanzierung der Bahn als bislang angenommen....

2.180

Die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024 ist vom Bundestag beschlossen. Die News-und-Nachrichten.de sendet weitere Details nach der noch folgenden namentlichen Abstimmung über den eigentlichen Haushalt....

59

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft reagiert. Ein...

2.113

Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) lobt die europäische KI-Verordnung, der Deutschland am Freitag in Brüssel zustimmen will. Die Verordnung minimiere das Risiko vor...

2.170

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, "dort hat das Theater ums Heizungsgesetz...

2.289

Spitzenpolitiker warnen vor der Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. "Der Versuch, eine Partei für eine ethnische...

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