Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch "festgeschriebene Abnahmepreise" für ihre Erzeugnisse gesichert werden, heißt es...

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Angesichts der mangelnden Verfügbarkeit bestimmter Arzneimittel warnt der Deutschland-Chef des Generika-Herstellers Sandoz, Thomas Weigold, vor Lieferengpässen. Die Bundesregierung verlasse sich darauf, dass es im Winter...

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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, hat dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda von der früheren Regierungspartei PiS antidemokratisches Verhalten vorgeworfen. "Die Rhetorik der Destabilisierung...

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Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) hat sich gegen die geplanten Kürzungen bei den deutschen Küsten- und Hochseefischern gestellt. "Es ist gut, dass nun von den Kürzungen...

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EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Sommer gefordert, dass Premierminister Viktor Orban nicht für Ukraine-Entscheidungen im Europäischen Rat zuständig...

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Die Linken-Spitze will die "Superreichen" über eine Vermögensabgabe "zur Kasse zu bitten", um die momentanen Krisenlasten zu bewältigen. Das geht aus einem Strategiepapier der beiden...

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Justiz aufgefordert, sich im Falle von Vertreibungsplänen rechter Kreise einzuschalten. "Dort, wo es möglicherweise um Straftaten oder um die...

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert mehr Investitionen. "Wir haben eine Schwierigkeit, die Vielzahl der Aufgaben alle finanzieren zu können", so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu "RTL Direkt"...

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SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Rolle der AfD bei einem Treffen in Potsdam, bei dem laut dem Recherchezentrum "Correctiv" Vertreibungspläne diskutiert worden sein sollen, scharf...

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Für die neue schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) soll der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) neuer Innenminister werden. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe)...

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