Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Zentralrat der Juden verteidigt die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin durch die Polizei. "Es war richtig, dieses antizionistische Schaulaufen aufzulösen", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster...

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Die Linkspartei will die Debatte um die Verteilung privater Vermögen und die Steuereinnahmen des Staates neu eröffnen. In einem Papier, über das der "Tagesspiegel" berichtet,...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranischen Luftangriffe auf Israel "mit aller Schärfe verurteilt". Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmorgen mit. "Mit dieser unverantwortlichen...

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fürchtet eine weitere Eskalation, nachdem der Iran in der Nacht zu Sonntag Drohnen und Raketen in Richtung Israel geschickt hat. "Wir...

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Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen verzeichnet eine außergewöhnlich starke Zunahme von Pflegebedürftigen in Deutschland: "Wir sehen einen sprunghaften Anstieg bei den Pflegefällen", sagte der GKV-Vizevorsitzende...

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigt den deutschen Atomausstieg vor einem. Alle an die Wand gemalten Schreckensszenarien seien nicht eingetreten, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der...

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Die für 2025 angekündigte Plastiksteuer wird vorerst nicht kommen. Das berichtet die "Bild am Sonntag" mit Verweis auf Regierungskreise. Demnach habe Finanzminister Christian Lindner (FDP)...

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Die regelmäßige Herz-Vorsorge soll künftig Kassenleistung sein. Dies sehen die Eckpunkte des neuen "Herz-Gesetzes" von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor. Der Gesetzentwurf soll nach Informationen...

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Die AfD fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai 2023. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag"...

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Die Durchschnittslöhne in Ostdeutschland liegen weiterhin deutlich unter denen im Westen. Das geht aus der neuen Jahresbilanz für 2023 hervor, die die Bundestagsabgeordnete und Parteichefin...

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