Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), per Bundesgesetz einheitliche Corona-Regeln durchzusetzen, stößt auf Skepsis - selbst in der Union. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU...

5.023

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) hat den Vorstoß von Armin Laschet (CDU) kritisiert, einen sogenannten "Brückenlockdown" einzuführen, bis möglichst viele Menschen geimpft...

5.040

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine vor einer Eskalation gewarnt. "Die auffällige Zunahme von Fake-News und Desinformationskampagnen in...

5.257

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), hat versichert, dass keinem Jugendlichen durch die Umsetzung der Abiturprüfung Nachteile entstehen sollen. "Niemand sollte die Jugendlichen,...

5.469

Die Pläne von Jens Spahn (CDU), Geimpften wieder mehr Freiheitsrechte zurückzugeben, hat zwar inhaltliche Zustimmung, aber zugleich auch weitere Kritik hervorgerufen. Der gesundheitspolitische Sprecher der...

5.546

Trotz Coronakrise hat der Bund 2020 so hohe Dividenden aus seinen Staatsbeteiligungen eingestrichen wie seit vier Jahren nicht mehr. Dies zeigt eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums,...

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Nach dem "Brückenlockdown"-Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kommt Kritik von der Opposition im Düsseldorfer Landtag. Laschets Corona-Politik sei inkonsequent, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der...

5.543

Im Rennen um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU fordert die Bundestagsfraktion ein Mitspracherecht. "Der Kanzlerkandidat kann nicht im Hinterzimmer oder am Frühstückstisch ausgemacht werden",...

5.385

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drängt zum Handeln in der Coronakrise. "Die Bundesregierung darf nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren", sagte sie der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Wir brauchen...

5.341

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat als Reaktion auf die weiterhin hohen Corona-Zahlen einen "Brückenlockdown" gefordert. Bis man einen "vergleichbaren Effekt des flächendeckenden Impfens" habe, brauche...

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