Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In mehreren CDU-Landesverbänden werden Vorwürfe gegen den beim Bundesparteitag im Januar ins Präsidium gewählten Außenexperten Norbert Röttgen laut. Wie die "Bild" berichtet, soll Röttgen in...

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Die Linke will der geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Regelungen in der derzeitigen Form nicht zustimmen. In der Sache habe er "ein...

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Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet geht zuversichtlich in den Entscheidungsprozess mit der CSU über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten. "Ich weiß, wie viele Landesvorsitzende, die sich zum Teil...

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Die SPD geht angesichts des Führungsstreits in der Union auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. "Das gemeinsame Regieren ist durch das Führungsvakuum nicht leichter geworden. Die beiden...

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Armin Laschet, CDU-Chef und Kandidat im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union, rechnet morgen mit einer Empfehlung des CDU-Präsidiums für einen Kandidaten. "Der morgige Tag...

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) macht sich für neue Handelsabkommen in Asien stark. Europa brauche "beim Thema Handel noch mehr Ehrgeiz", schreibt Maas in einem Gastbeitrag...

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CSU-Chef Markus Söder sieht die Union vor der Entscheidung über einen Kanzlerkandidaten in einer ernsten Situation. "Es besteht die Gefahr einer beginnenden Wechselstimmung", sagte er...

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Die Grünen haben den Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse als unzureichend kritisiert. Er sei an mehreren Stellen "dringend nachbesserungsbedürftig", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

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Die Intensivmediziner fordern mit Blick auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes schnelles Handeln der Politik. Die Lage sei jetzt schon "dramatisch", sagte der Präsident der Deutschen...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) meldet "erheblichen Gesprächsbedarf" zum geplanten Infektionsschutzgesetz für mehr Machtbefugnisse für den Bund in der Pandemie an. "Man merkt dem Gesetzentwurf...

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