Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, für Mallorca wieder eine Reisewarnung auszusprechen. "Die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca durch die Bundesregierung war...

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bund und Länder zu einer konsistenten Corona-Strategie für die Ostertage gemahnt. "Ich glaube, dass wir von Woche zu Woche schauen müssen,...

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Das Bundesfinanzministerium will am kommenden Mittwoch die geplante Reform der Körperschaftsteuer ins Bundeskabinett einbringen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Kern des Gesetzesentwurfs ist demnach die...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. "Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das...

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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Lockerungen der Reisebeschränkungen ausgesprochen. "Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können...

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EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat Forderungen nach Impfstoff-Spenden der Europäischen Union an ärmere Länder vorerst eine Absage erteilt. Die EU unterstütze die internationale Covax-Initiative,...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinem Parteivorsitzenden Markus Söder offenbar bereits im Herbst seinen sofortigen Rücktritt angeboten, um den Weg für eine Kabinettsumbildung frei zu...

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Die SPD-Jugendorganisation Jusos fordern eine deutlich härtere Gangart gegen Rassismus in Deutschland. Zum internationalen Jahrestag gegen Rassismus legt die SPD-Jugendorganisation ein 11-Punkte-Papier mit politischen Forderungen...

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Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, ein neues Bündnis seiner Fidesz-Partei mit rechtsnationalen Kräften anzustreben, zeigen sich die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP)...

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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag hat der Deutsche Städtetag eine neue Orientierungsmarke für Corona-Maßnahmen gefordert. "Ich bin sehr dafür, nicht nur auf die Inzidenz zu...

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