Jusos für deutlich härtere Gangart gegen Rassismus

Die SPD-Jugendorganisation Jusos fordern eine deutlich härtere Gangart gegen Rassismus in Deutschland. Zum internationalen Jahrestag gegen Rassismus legt die SPD-Jugendorganisation ein 11-Punkte-Papier mit politischen Forderungen gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus vor, über das das Nachrichtenportal Watson berichtet. Die Jusos sprechen sich darin unter anderem für "nachhaltige und durchsetzungsfähige Antidiskriminierungsgesetze auf Bundes- und Landesebene" aus - und für einen regelmäßigen Antirassismusgipfel, auf dem Betroffene von Rassismus mit Vertretern der Politik und der Zivilgesellschaft zusammentreffen sollten.

Die SPD-Jugendorganisation fordert zudem als Lehre aus dem rassistischen Terroranschlag von Hanau im Februar 2020 restriktivere Waffengesetze, um, wie in dem Positionspapier steht, "effektiver zu verhindern, dass potenzielle rassistische Gewalttäter*innen in den Besitz von Schusswaffen gelangen". Zudem müssten bei Menschen, die schon einen Waffenschein besitzen, "regelmäßige, auch anlasslose Kontrollen" stattfinden, um zu prüfen, ob sie die Voraussetzungen weiterhin erfüllen. Scharfe Kritik üben die Jusos zur Vorstellung des Papiers an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Stephan Schumann, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender und SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Dresden II - Bautzen II, sagte Watson: "Wir Jusos sind Verbündete und wollen von Rassismus Betroffene schützen und unterstützen. Es ist unerträglich, dass notwendige Schritte immer wieder blockiert werden - allen voran von Heimat-Horst und seiner Union." In dem Papier kritisieren die Jusos zudem die von Seehofers Bundesinnenministerium nach langer Diskussion in Auftrag gegebene Studie zum Polizeialltag. Diese schaffe "Scheingewissheiten". Weiter heißt es: "Wir fordern weiterhin eine echte, tiefgehende und unabhängig durchzuführende Studie über Rassismus in der Polizei."