Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ist dagegen, zur Erhöhung der Impfbereitschaft die Maskenpflicht für vollständig Geimpfte abzuschaffen. "Der Vorschlag geht in eine völlig falsche Richtung", sagte er...

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Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben sich am Donnerstagnachmittag einen ersten Schlagabtausch geliefert. Der Fokus beim WDR-"Europaforum" lag auf den europapolitischen Vorstellungen von...

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Der Bundestag hat die umstrittene Urheberrechtsreform der Bundesregierung beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition auf den Weg gebracht....

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Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, sieht die Aufhebung der Priorisierung, wie sie Bund und Länder beschlossen haben, in Teilen kritisch. Sie sei...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Kritik der Auto- und Maschinenbauindustrie am Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zurückgewiesen. "Gerade die Autoindustrie stellt sich ja gerade massiv um, Elektroautos...

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Der CDU-Politiker Friedrich Merz steht einer höheren Erbschaftsteuer offen gegenüber. Das sagte der frühere Unionsfraktionschef dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). In der Folge einer Reihe von Verfassungsgerichtsurteilen...

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Die EU-Kommission hat am Donnerstag den dritten Impfstoffvertrag mit den Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer unterzeichnet. Damit reserviert sie zwischen Ende 2021 und 2023 im Auftrag...

4.680

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) steht einer Kennzeichnungspflicht für Honig, der zum Beispiel aus dem Ausland kommt, positiv gegenüber. "Es braucht eine bessere Kennzeichnung", sagte sie...

4.711

Der Bundestag hat eine Verlängerung des Filmförderungsgesetzes (FFG) auf den Weg gebracht. Die Gesetzesnovelle wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. AfD,...

4.854

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erwartet, dass die Preise für Eier durch das Verbot des Kükentötens etwas steigen werden. "Ein Ei wird ein paar Cent teurer...

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